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Außer Kontrolle : Zweiter Zwischenbericht der Piratenfraktion zum Untersuchungsausschuss BER

By Delius, Martin

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Book Id: WPLBN0003575445
Format Type: PDF (eBook)
File Size: 2.43 MB.
Reproduction Date: 6/29/2015

Title: Außer Kontrolle : Zweiter Zwischenbericht der Piratenfraktion zum Untersuchungsausschuss BER  
Author: Delius, Martin
Volume: Volume 1
Language: German
Subject: Non Fiction, Political Science, Flughafen BER
Collection: Authors Community
Subcollection: Politics
Historic
Publication Date:
2015
Publisher: Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Member Page: Martin Delius

Description
Der zweite Zwischenbericht der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin heißt »Außer Kontrolle«. Nach 48 Vernehmungen und Auswertung von 3600 Seiten Vernehmungsprotokollen sowie etwa 1400 Aktenordnern, DVDs und Parlamentsunterlagen als Grundlage der Beweisführung, verdichtet sich für uns ein Bild von der Flughafengesellschaft und dem Projekt BER, das sich vor allem durch einen massiven Kontrollverlust auszeichnet, der sich über mehrere Ebenen erstreckte.

Summary
Die Erkenntnisse aus den Bereichen Steuerung, Management, Genehmigungsverfahren und Objektüberwachung lassen sich knapp zusammenfassen: Auf höchster Ebene der Flughafengesellschaft wurden frühe Warnungen vor dem Kollaps des Projekts ignoriert, strukturelle Fehlentscheidungen nicht revidiert, Entscheidungen getroffen, die Risiken noch verschärfen, und es wurden eine Informationspolitik und ein Unternehmensklima gepflegt, die nicht im Ansatz der Aufgabe, den BER fertigzustellen, angemessen waren, und eine aktive Steuerung sowie eine Unterrichtung der Öffentlichkeit unmöglich gemacht haben.

Excerpt
Im Januar 2014 veröffentlichte die Piratenfraktion ihren ersten Zwischenbericht zur Arbeit des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des BER-Skandals unter dem Namen „unten bleiben“. Seitdem ist eine Menge passiert und der Ausschuss hat insbesondere bei den ofenen Fragen zur Steuerung des Projekts BER, zur Verantwortlichkeit der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH und zum Informationstransport während der heißen Phase des Projekts in den Jahren 2011 und 2012 enorme Fortschritte erzielt. Wie von der Piratenfraktion schon 2013 gefordert, wurde im Juni 2014 der Aufrag des Untersuchungsausschusses endlich – mit allen Stimmen des Abgeordnetenhauses – um die Ära Mehdorn und das Krisenmanagement erweitert, welches heute als eins der Hauptprobleme bei der Fertigstellung des Flughafens gelten muss. Bis zur parlamentarischen Sommerpause 2015 ist es so gelungen, maßgebliche Akteure der Projektsteuerung, der Flughafengesellschaft, der Planer, der angeschlossenen Ämter, Verwaltungen sowie externe Sachverständige zu befragen. Die Ergebnisse können sich sehen lassen, reichen aber auf keinen Fall aus, um zum Zeitpunkt der Veröfentlichung dieses Berichts von einem Abschluss der Beweisaufnahme auszugehen. Die Koalitionsfraktionen – getrieben vom bevorstehenden Wahlkampf – erwecken im Juni 2015 gern den Eindruck, als wäre alles gesagt und versuchen insbesondere, verantwortliche Akteure mit politischer Reichweite wie den Innensenator Frank Henkel oder den früheren Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit frühzeitig vor der Wahl aus der Schusslinie zu bringen. Schachzüge, die – obwohl im Einklang mit der Gesetzeslage – nicht anders gewertet werden können, als der Versuch einer Behinderung der letzten Phase der Aufklärung, aus rein machtpolitischen Interessen. Indes hat der Untersuchungsausschuss selbst weiterhin mit verschiedenen Schwierigkeiten bei der Beweiserhebung durch Anforderung von Akten zu kämpfen, wobei ein gemeinsames öfentliches Interesse an der Klärung der noch ofenen Fragen aller Fraktionen unbedingt geboten bleibt, um die Arbeit des Ausschusses insgesamt nicht zu gefährden. Herausgebende Stellen, die verpflichtet sind, die Beweisbeschlüsse des Ausschusses zu befolgen, müssen auch drei Jahre nach Einsetzung des Ausschusses noch regelmäßig auf die Pflicht zur Vollständigkeit der herausgegebenen Akten hingewiesen werden. Stellen, bei denen der Untersuchungsausschuss aufgrund seiner engen Verfassungsgrenzen nur um Amtshilfe bitten kann, wie brandenburgische oder bundesrepublikanische Ministerien, brauchen weiter die Gewissheit, dass es im Interesse aller Fraktionen des Abgeordnetenhauses ist, die Beweiserhebung zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Hier erweist sich das Vorgehen der Koalitionsfraktionen SPD und CDU als kontraproduktiv. Durch die Fortschritte des Ausschusses in den letzten Monaten können wir ab dem Jahr 2016 von einem aussagekräftigen und deutlichen Abschlussbericht ausgehen, der die meisten gestellten Fragen geklärt haben wird und Parlament und Öfentlichkeit umfassend über die Gründe und den Ablauf des gesamten BER-Desasters informiert. Der nun vorliegende zweite Zwischenbericht der Piratenfraktion gibt einen Ausblick auf diesen Abschlussbericht des Ausschusses und versteht sich als Veröffentlichung der Erkenntnisse der Ermittlung seit 2014 aus Sicht der Piratenfraktion. Die Inhalte werden genauso wie des Berichts „unten bleiben“ in das Votum der Piratenfraktion zum Abschlussbericht einfließen. Die Erkenntnisse aus den Bereichen Steuerung, Management, Genehmigungsverfahren und Objektüberwachung lassen sich knapp zusammenfassen: Auf höchster Ebene der Flughafengesellschaf wurden frühe Warnungen vor dem Kollaps des Projekts ignoriert, strukturelle Fehlentscheidungen nicht revidiert, Entscheidungen getroffen, die Risiken noch verschärfen, und es wurden eine Informationspolitik und ein Unternehmensklima gepflegt, die nicht im Ansatz der Aufgabe, den BER fertigzustellen, angemessen waren, und eine aktive Steuerung sowie eine Unterrichtung der Öfentlichkeit unmöglich gemacht haben.

Table of Contents
Vorwort Einleitung Frühe Warnungen des Construction Managers Drees & Sommer Gründe für die gescheiterte Inbetriebnahme am 3. Juni 2012 Gutachten von Ernst & Young Hinweise an den Aufsichtsrat: Vorgang McKinsey Kontrollversagen I: Die Projektsteuerung WSP CBP Kontrollversagen II: Die Geschäfsführung Kontrollversagen III: Der Aufsichtsrat

 

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